News
Zwei positive Entscheidungen zu Flüchtlingsanerkennung von Irakerinnen in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen spricht schon mit Urteil vom 08.06.2017 einer jungen Irakerin, die überwiegend in Deutschland aufgewachsen war,…
Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zur ‘Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen‘ in DB eingestellt
In seinem Beschluss vom 25.10.2017 äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzungen der Erfüllung des Straftatbestandes des § 10 Abs. 1…
Positive Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung nigerianischer HIV-positiver, von Menschenhandel Betroffener in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe spricht mit Urteil vom 7.7.2021 einer von Menschenhandel betroffenen Nigerianerin und ihrem von Beschneidung…
Entscheidung des Oberlandesgericht Köln (OLG) zum Menschenhandel zum Nachteil an einer unter 21-jährigen Betroffenen
In seiner Entscheidung vom 21.01.2021 bestätigt das OLG Köln die Aufhebung eines Haftbefehls und verneint den dringenden Tatverdacht wegen…
Positive Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für Afghanin in Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Würzburg erkennt in seinem Urteil vom 20.02.2018 einer von einer Massenvergewaltigung betroffenen Afghanin die…
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Vergütung von Arbeitszeiten bei häuslicher 24-Stunden-Pflege in DB eingestellt
In seiner Entscheidung vom 24.06.2021 äußert sich das BAG in einem Grundsatzurteil zu der Vergütung von Arbeitszeiten bei häuslicher…
Zwei positive Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Dublin-Überstellungen (Italien/Spanien) in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt mit Urteil vom 1.4.2022 die Überstellung einer alleinerziehenden Nigerianerin nach Spanien wegen der…
Interessante Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch in DB eingestellt.
In seinem Beschluss vom 11.01.2022 äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch…
Positive Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung traumatisierter Geflüchteter in Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 04.11.2021 bestätigt das BSG einen Anspruch kassenärztlich nicht zugelassener Therapeut*innen auf Ermächtigung zur Behandlung…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG in DB eingestellt
In seiner Entscheidung vom 10.06.2021 äußert sich der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu den Voraussetzungen für die Feststellung einer…