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Stellungnahme des KOK zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 23. September 2026

Gesetzesentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2024/1712

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23. September 2026 nimmt der KOK Stellung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712. 

Der KOK begrüßt die geplante grundlegende Reform der Menschenhandelstatbestände. Zugleich sieht er an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Die Stellungnahme befasst sich mit strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Regelungen sowie mit sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragen. Ein besonderer Fokus liegt auf den Rechten und dem Schutz von Betroffenen.

Zu den zentralen Themen gehören unter anderem das Non-Punishment-Prinzip, der Zugang zu Nebenklage und psychosozialer Prozessbegleitung sowie ein vom Strafverfahren unabhängiger Aufenthaltstitel für Betroffene.

Veröffentlichung: 21.09.2026