News
Bemerkenswerte Entscheidung des OLG Oldenburg zur Eheschließung ohne Identitätspapiere in die Datenbank eingestellt
Das OLG verpflichtet ein Standesamt mit Urteil vom 02.08.2021, bei einem eritreischen Paar die Eheschließung vorzunehmen. Die Frau hatte keinen…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Italien wegen Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in DB eingestellt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Italien mit Urteil vom 01.04.2021 wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des…
Positive Entscheidung im Asylverfahren um Flüchtlingsanerkennung für von Zwangsheirat betroffene Iranerin in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart spricht mit Urteil vom 3.12.2021 einer Iranerin, die als Kind zwangsverheiratet wurde und im Iran von Ehrenmord…
Geflüchtete aus der Ukraine vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen
KOK Pressemitteilung zu den Gefahren des Menschenhandels für Geflüchtete aus der Ukraine.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Griechenland wegen unzureichender rechtlicher Regelungen und mangelhafter Sorgfalt in DB eingestellt
In seinem Urteil vom 18.07.2019 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen des Verstoßes gegen das Verbot von…
Positive Entscheidung zu Flüchtlingsanerkennung für wegen sog. `Zina-Vergehens´ verfolgte Afghanin in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Cottbus spricht in seiner interessanten Entscheidung vom 05.11.2021 einer Afghanin die Flüchtlingsanerkennung zu und macht…
Zwei positive Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien in Datenbank eingestellt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt in seinem Urteil vom 20.07.2021 mit äußerst umfassender Begründung fest, dass eine…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Aserbaidschan wegen mangelnder Ermittlungen zur Arbeitsausbeutung in DB eingestellt
In seinem aktuellen Urteil vom 07.10.2021 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Aserbaidschan wegen des Verstoßes gegen…
Entscheidung des LG Stuttgart in Strafverfahren wegen Ausbeutung polnischer Saisonarbeiter*innen in Datenbank eingestellt
Das Landgericht verurteilt in seiner sehr umfangreichen Entscheidung vom 12.07.2021 ein Ehepaar wegen Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft…
Umfangreiche Entscheidung in Strafverfahren wegen Ausbeutung der Arbeitskraft in Datenbank eingestellt
Das Landgericht Aachen verurteilt mit Urteil vom 18.11.2020 einen Mann, der simbabwische Artist*innen ausgebeutet hatte, u.a. wegen Ausbeutung der…