News
Positive Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für Afghanin in Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Würzburg erkennt in seinem Urteil vom 20.02.2018 einer von einer Massenvergewaltigung betroffenen Afghanin die…
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Vergütung von Arbeitszeiten bei häuslicher 24-Stunden-Pflege in DB eingestellt
In seiner Entscheidung vom 24.06.2021 äußert sich das BAG in einem Grundsatzurteil zu der Vergütung von Arbeitszeiten bei häuslicher…
Zwei positive Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Dublin-Überstellungen (Italien/Spanien) in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt mit Urteil vom 1.4.2022 die Überstellung einer alleinerziehenden Nigerianerin nach Spanien wegen der…
Interessante Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch in DB eingestellt.
In seinem Beschluss vom 11.01.2022 äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch…
Positive Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung traumatisierter Geflüchteter in Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 04.11.2021 bestätigt das BSG einen Anspruch kassenärztlich nicht zugelassener Therapeut*innen auf Ermächtigung zur Behandlung…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG in DB eingestellt
In seiner Entscheidung vom 10.06.2021 äußert sich der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu den Voraussetzungen für die Feststellung einer…
Bemerkenswerte Entscheidung des OLG Oldenburg zur Eheschließung ohne Identitätspapiere in die Datenbank eingestellt
Das OLG verpflichtet ein Standesamt mit Urteil vom 02.08.2021, bei einem eritreischen Paar die Eheschließung vorzunehmen. Die Frau hatte keinen…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Italien wegen Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in DB eingestellt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Italien mit Urteil vom 01.04.2021 wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des…
Positive Entscheidung im Asylverfahren um Flüchtlingsanerkennung für von Zwangsheirat betroffene Iranerin in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart spricht mit Urteil vom 3.12.2021 einer Iranerin, die als Kind zwangsverheiratet wurde und im Iran von Ehrenmord…
Geflüchtete aus der Ukraine vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen
KOK Pressemitteilung zu den Gefahren des Menschenhandels für Geflüchtete aus der Ukraine.