News
Drei positive Entscheidungen des VG Berlins in Asylverfahren aufgrund von Zwangsverheiratung bzw. Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
In seiner sehr positiven Entscheidung vom 19.07.2023 spricht das VG einer von Zwangsverheiratung bedrohten Gambierin Flüchtlingsanerkennung wegen…
Bedeutender Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung und des fehlenden Initiativrechts des Betriebsrates bezüglich der elektronischen Zeiterfassung.
Das BAG hat in seinem Beschluss entschieden, dass Arbeitgeber*innen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft. Diese seien nach § 3 Abs. 2 Nr. 1…
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen der Menschenhandelstatvarianten in die Datenbank eingestellt
Der BGH hebt in seinem Beschluss vom 17.01.2023 eine Verurteilung von zwei Angeklagten wegen Menschenhandels auf. Der Senat rügt die viel zu…
Urteil des LG Berlin zu Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
Mit Entscheidung vom 19.4.2023 verurteilt das LG Berlin einen Mann wegen besonders schwerer Zwangsprostitution zu 1 Jahr und 10 Monaten…
Bedeutende, neu in die Datenbank eingestellte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) vom 20.06.2023
Der Zweite Senat erklärt im Verfassungsbeschwerdeverfahren die landesrechtlichen Normen in Bayern und Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der…
BGH-Entscheidung zu Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Der 2. Strafsenat hebt mit Beschluss vom 15.03.2023 eine Verurteilung zu 7 Jahren Haft wegen Zwangsprostitution teilweise auf, da der Angeklagte die…
Interessantes Urteil des LG Itzehoe wegen gewerbsmäßiger Zwangsarbeit in DB eingestellt
In seinem Urteil vom 01.06.2022 verurteilt das LG einen Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Zwangsarbeit. Der Angeklagte hatte den 19-jährigen…
Interessanter Beschluss des EuGH zur Auslegung des Art. 5 Buchst. a und b der sog. Rückführungsrichtlinie in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 15.02.2023 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Auslegung von Art. 5…
Positive Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für von Genitalverstümmelung bedrohte Nigerianerin in Datenbank eingestellt
Das VG Freiburg spricht in seiner Entscheidung vom 19.01.2023 einer minderjährigen Nigerianerin Flüchtlingsanerkennung wegen geschlechtsspezifischer…
Urteil des EuGH zur Überstellungsfrist der Dublin-III-VO im Verhältnis zur Richtlinie 2004/81/EG in Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 30.03.2023 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Staatsrat, Niederlande). In den Niederlanden…