News
Umfangreicher Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zu Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen durch Mitglieder des IS in Datenbank eingestellt
Neben anderen Angeklagten verurteilte das OLG Düsseldorf am 16.06.2021 eine Frau insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen…
Menschenrechtslage in Deutschland: Empfehlungen der UN-Mitgliedsstaaten müssen nun umgesetzt werden
Von den 346 Empfehlungen, welche die UN-Mitgliedsstaaten im November 2023 abgaben, hat die Bundesregierung 282 angenommen.
Urteil des VG Karlsruhe zur Unzulässigkeit einer Abschiebeandrohung gegen Nigerianerin mit deutschem Kind in Datenbank eingestellt
Das VG Karlsruhe stellt in seinem Urteil vom 15.11.2023 fest, dass gegen eine nigerianische Klägerin mit deutschem Kind keine Abschiebeandrohung…
Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2021 in Datenbank eingestellt
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 14.01.2021 über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines unbegleiteten Minderjährigen aus der Europäischen…
OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit von Angaben im Gewaltschutzverfahren im Strafprozess in Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch…
Positive Entscheidung des VG Gelsenkirchen zur Pflicht des BAMF, familiäre Bindungen zu berücksichtigen in Datenbank eingestellt
Das VG Gelsenkirchen hat in einer interessanten Entscheidung vom 13.06.2023 einem nigerianischen Vater einen Anspruch auf Erteilung einer…
Dokumente zum Non-Punishment Prinzip veröffentlicht
Um das Non- Punishment Prinzip in Deutschland besser umzusetzen, hat der KOK e.V. zusammen mit LSI – La Strada International und weiteren…
Orientierungshilfe für Sozialarbeitende zu Menschenhandel und Ausbeutung
Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit oder in sozialen Einrichtungen können Sozialarbeitende in Kontakt mit Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung…
Beschluss des OLG Celle zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlung und einem strafbaren Versuch zur Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Das OLG Celle greift in seinem Beschluss vom 01.11.2023 die allgemeinen Grundsätze des BGH (Beschluss vom 01.06.2022, Aktenzeichen 1 StR 65/22…
Offener Brief fordert bundesgesetzliche Kostenübernahme von Verhütungsmitteln
Der KOK und weitere Organisationen fordern bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Ziel: Zugang für alle, unabhängig vom…