News
Urteil des BSG zur Grundsicherung für Arbeitssuchenden EU-Bürger*innen in die Datenbank eingestellt
Am 20.09.2023 erließ das BSG eine Entscheidung zur Grundsicherung von Arbeitsuchenden. Für den Fall eines polnischen Staatsangehörigen stellte das BSG…
LG Schweinfurt verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Zwangsprostitution u.a. gegen Mutter und ihren Lebensgefährten
Mit Entscheidung vom 17.02.2023 verurteilt das LG Schweinfurt eine Frau und ihren Lebensgefährten zu Freiheitsstrafen von über zwei bzw. vier Jahren.…
Urteil des SG Landshut zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Saisonarbeitskräfte neu in die Datenbank eingestellt
Das SG Landshut entschied am 09.03.2023 in einem Verfahren gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für rumänische…
Urteil des OLG München zur Sicherung der Einziehung von Taterträgen in Datenbank eingestellt
Das OLG bestätigt mit seinem Beschluss vom 07.06.2018 die Sicherung von Geldvermögen gemäß § 111e StPO, damit es als möglicher Tatertrag zukünftig…
Analyse von Menschenhandel in bewaffneten Konflikten veröffentlicht
Sonderausgabe der Zeitschrift „Anti-Trafficking Review“
EU-Parlament verabschiedet Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels
Der endgültige Text der Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde am 23. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedet.…
LG Dresden verurteilt 3 Angeklagte wegen Menschenhandels zu mehrjährigen Haftstrafen
Das Landgericht Dresden (LG) verurteilt in seiner umfangreichen Entscheidung vom 09.02.2023 drei Angeklagte wegen Menschenhandels mit jungen…
KOK-Newsletter 01/2024
Überblick über Neuigkeiten, rechtliche Entwicklungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen.
Polizeiliche Kriminalstatistik nur begrenzt aussagekräftig
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte Anfang April die Statistik für 2023. Der KOK kritisiert die Verwendung der Daten.
Urteil des VG Düsseldorf zu Aufhebung eines asylrechtlichen Ablehnungsbescheides bei deutscher Staatsangehörigkeit eines Kindes in Datenbank eingestellt
Das VG Düsseldorf entschied am 12.01.2023 in einem Verfahren gegen den asylrechtlichen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge…