News
Bedeutende, neu in die Datenbank eingestellte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) vom 20.06.2023
Der Zweite Senat erklärt im Verfassungsbeschwerdeverfahren die landesrechtlichen Normen in Bayern und Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der…
BGH-Entscheidung zu Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Der 2. Strafsenat hebt mit Beschluss vom 15.03.2023 eine Verurteilung zu 7 Jahren Haft wegen Zwangsprostitution teilweise auf, da der Angeklagte die…
Interessantes Urteil des LG Itzehoe wegen gewerbsmäßiger Zwangsarbeit in DB eingestellt
In seinem Urteil vom 01.06.2022 verurteilt das LG einen Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Zwangsarbeit. Der Angeklagte hatte den 19-jährigen…
Interessanter Beschluss des EuGH zur Auslegung des Art. 5 Buchst. a und b der sog. Rückführungsrichtlinie in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 15.02.2023 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Auslegung von Art. 5…
Positive Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für von Genitalverstümmelung bedrohte Nigerianerin in Datenbank eingestellt
Das VG Freiburg spricht in seiner Entscheidung vom 19.01.2023 einer minderjährigen Nigerianerin Flüchtlingsanerkennung wegen geschlechtsspezifischer…
Urteil des EuGH zur Überstellungsfrist der Dublin-III-VO im Verhältnis zur Richtlinie 2004/81/EG in Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 30.03.2023 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Staatsrat, Niederlande). In den Niederlanden…
KOK-Rechtsprechungsdatenbank: Entscheidung des LG Düsseldorf in MH-Verfahren in die Datenbank eingestellt
Das LG Düsseldorf verurteilt in seiner Entscheidung vom 17.04.2019 eine Angeklagte u.a. wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen…
Entscheidung vom 24.05.2022 des Sozialgerichts (SG) Freiburg (Breisgau) zum Kindergeldanspruch bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern in die Datenbank eingestellt
In seinem Urteil vom 24.05.2022 hat das SG Freiburg (Breisgau) die Familienkasse zur Zahlung von Kindergeld an eine afghanische Klägerin verurteilt.…
Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (SG) zum Kindergeldanspruch bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern in die Datenbank eingestellt
Das SG Dortmund verurteilt die Familienkasse mit Urteil vom 29.07.2020 zur Zahlung von Kindergeld an die Klägerin. Diese war bereits 2011 wegen…
Zwei Positiv-Entscheidungen zur Flüchtlingsanerkennung bei geschlechtsspezifischer Verfolgung in die Datenbank eingestellt
Das VG Schleswig spricht einer Türkin mit Urteil vom 21.03.2023, das VG Freiburg in seiner Entscheidung vom 23.06.2021 einer Somalierin die…