News
VG Göttingen spricht von Genitalverstümmelung bedrohter Liberianerin Flüchtlingseigenschaft zu
Das Verwaltungsgericht spricht in seiner Entscheidung vom 21.11.2023 einer Liberianerin wegen drohender Genitalverstümmelung Flüchtlingseigenschaft…
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Offener Brief an den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen
Soziale Entschädigung (SGB XIV) – Flyer für Betroffene von Gewalt
Alle Infos zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen zu Gewährung von Sozialleistungen für serbische Staatsangehörige in Datenbank eingestellt
Am 25.05.2023 erließ das LSG eine Entscheidung zur Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Für den Fall einer…
Dritter Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland
Die Expert*innengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) veröffentlicht den dritten Evaluierungsbericht für Deutschland.
VG Göttingen spricht einer von Zwangsheirat betroffener Guineerin Flüchtlingsstatus zu
Mit Urteil vom 19.03.2024 spricht das VG einer Guineerin, die in ihrer Heimat von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt betroffen war, die…
Europawahl 2024: Wahlprüfsteine des KOK
Wie positionieren sich die Parteien zu den Themen und Forderungen des KOK?
Urteil des BSG zur Grundsicherung für Arbeitssuchenden EU-Bürger*innen in die Datenbank eingestellt
Am 20.09.2023 erließ das BSG eine Entscheidung zur Grundsicherung von Arbeitsuchenden. Für den Fall eines polnischen Staatsangehörigen stellte das BSG…
Urteil des SG Landshut zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Saisonarbeitskräfte neu in die Datenbank eingestellt
Das SG Landshut entschied am 09.03.2023 in einem Verfahren gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für rumänische…
Urteil des OLG München zur Sicherung der Einziehung von Taterträgen in Datenbank eingestellt
Das OLG bestätigt mit seinem Beschluss vom 07.06.2018 die Sicherung von Geldvermögen gemäß § 111e StPO, damit es als möglicher Tatertrag zukünftig…