In der Erklärung verurteilen über 60 Organisationen die aktuelle öffentliche Debatte über angeblichen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger*innen. Medienberichte und politische Äußerungen, die pauschal von „Banden“ oder „mafiösen Strukturen“ sprechen, greifen auf stereotype und diskriminierende Darstellungen zurück. Sie stigmatisieren armutsbetroffene Menschen und blenden strukturelle Ursachen wie Ausbeutung, unsichere Beschäftigung und fehlenden Schutz von Arbeitsmigrant*innen aus.
Die Erklärung betont, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit geltendes EU-Recht ist. Wer in Deutschland arbeitet, hat Anspruch auf soziale Absicherung, wenn der Lohn nicht zum Leben reicht. Das Bürgergeld sichert lediglich das Existenzminimum. Forderungen nach Einschränkungen sozialer Rechte gefährden Solidarität und den sozialen Zusammenhalt.
Zudem weisen die unterzeichnenden Organisationen auf die Unverhältnismäßigkeit der aktuellen Debatte hin. Laut Bundesagentur für Arbeit wurden im letzten Jahr 421 Fälle bandenmäßigen Betrugs registriert, während 5,5 Millionen Menschen Leistungen rechtmäßig beziehen.
Die Erklärung ruft Politik und Medien dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, faktenbasiert zu handeln und diskriminierende Darstellungen zu unterlassen. Populistische Kampagnen gegen armutsbetroffene EU-Bürger*innen gefährden demokratische Werte und tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
