News
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung in die Datenbank eingestellt
Das BVerwG entscheidet mit Urteil vom 24.06.2021 in einem Verfahren um die Missbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung, dass die Annahme einer…
Sehr umfangreiche Entscheidung des LG Hanau in Menschenhandelsverfahren zum Nachteil thailändischer Transsexueller nebst BGH-Revisionsentscheidung in die Datenbank eingestellt
In seinem Urteil vom 03.06.2020 verurteilt das LG die beiden Hauptangeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen, macht umfassende Ausführungen zum…
Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zu Flüchtlingsschutz bei häuslicher Gewalt in die Datenbank eingestellt
In seinem nur teilweise positivem Urteil vom 06.05.2021 spricht das OVG einer vor häuslicher Gewalt aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Frau…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit des generellen Ausschlusses arbeitsloser EU-Bürger*innen vom Zugang zur Krankenversicherung in die DB eingestellt
In seiner Entscheidung vom 15.07.2021 hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass ein kategorischer Ausschluss nicht arbeitender…
Positive Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für von häuslicher Gewalt betroffene Aserbaidschanerin in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Köln spricht mit Urteil vom 07.04.2021 einer wegen häuslicher Gewalt aus Aserbaidschan geflohenen Frau die…
Problematische Entscheidung des VG Osnabrück zu Abschiebeschutz für alleinerziehende Nigerianerin in die Datenbank eingestellt
In seinem Urteil vom 20.08.2020 spricht das VG Osnabrück einer alleinerziehenden Nigerianerin im Ergebnis Abschiebeschutz wegen fehlender Möglichkeit…
Neuer KOK-Bericht zu Rechten von Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren weist auf notwendige Verbesserungen beim Opferschutz hin
In der Publikation Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren – Eine Untersuchung zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie…
Entscheidung des Sozialgerichts Kassel zur Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen nach dem AsylbLG in Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 05.05.2021 verpflichtet das SG das Sozialamt zur vorläufigen Zahlung ungekürzter Leistungen an einen Iraner. Die Leistungen…
Zwei Entscheidungen zu Verstößen gegen EMRK bei Abschiebehaft für Familien mit Kleinkindern in die Datenbank eingestellt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt in seiner Entscheidung vom 19.01.2012 Frankreich wegen der Inhaftierung einer Familie mit…
Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Asylbescheid auf, der ohne Beteiligung von Sonderbeauftragten für Betroffene geschlechtsspezifischer Verfolgung zustande gekommenen ist
Mit Urteil vom 30.03.2021 hebt das VG den ablehnenden Bescheid des BAMF auf, da dieses in der Anhörung des Klägers keinen Sonderbeauftragten für…