News
Interessante Entscheidung des VG Chemnitz zu Abschiebeandrohung nach Ghana in die Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz im Asylverfahren gegen Abschiebeandrohung nach Ghana als `sicheren Herkunftsstaat´ vom 13.01.2021…
Entscheidung des VG Bremen zur Rechtswidrigkeit von Dublin-Abschiebung ohne vorherige persönliche Anhörung
Das VG stellt in seinem Beschluss vom 13.11.2020 die aufschiebende Wirkung der Klage einer Nigerianerin gegen ihre Dublin-Überstellung nach Italien…
Erste höchstrichterliche Entscheidung zum strafrechtlichen Begriff der `schutzlosen Lage´ bei sexuellem Missbrauch in die Datenbank eingestellt
Der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs macht in seiner Entscheidung vom 02.07.2020 Ausführungen zur Frage, wann ein Opfer sich in einer…
Interessante Entscheidung des VG Magdeburg zur Duldung für eine Betroffene von sexueller Belästigung in DB eingestellt
Das Verwaltungsgericht Magdeburg ordnet mit Beschluss vom 26.11.2020 im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung die aufschiebende…
Zwei wichtige Urteile über die Rechtswidrigkeit von Abschiebungsandrohungen und Zulässigkeit von Asylanträgen zweier bereits in Griechenland anerkannter Asylbewerber in die Datenbank eingestellt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt in zwei Asylverfahren mit Urteilen vom 21.01.2021 die Abschiebung zweier bereits in Griechenland…
Eine der bislang seltenen Verurteilungen in Strafverfahren wegen Zwangsarbeit in die Datenbank eingestellt
Das Amtsgericht Laufen verurteilt am 15.12.2020 eine Angeklagte, die teils minderjährige Vietnamesen in ihrem Nagelstudio für ca. 3 € Stundenlohn als…
Verurteilung in Loverboy-Verfahren zu 9 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung in die Datenbank eingestellt
Das Landgericht Aachen verurteilt in seiner sehr umfangreichen Entscheidung vom 25.09.2019 einen Angeklagten, der zwei Frauen über Jahre nach der…
Sechs Entscheidungen zum Akteneinsichtsrecht der Nebenklage in die Datenbank eingestellt
Zum umstrittenen Thema der Gewährung der Akteneinsicht für die Nebenklage in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen vertritt das OLG Hamburg in seinen…
Entscheidung des Sozialgerichts Kassel zu Anspruch auf Kindergeldzahlung an sich selbst in Datenbank eingestellt
Das SG spricht mit Urteil vom 20.08.2020 einem ghanaischen Kläger einen Anspruch auf Kindergeldzahlung an sich selbst zu und macht Ausführungen zu den…
Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Elterngeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Kroatin in die Datenbank eingestellt
Das Bundessozialgericht spricht in seinem Urteil vom 27.03.2020 einer nicht erwerbstätigen Kroatin einen Anspruch auf Elterngeld zu. Grundsätzlich…