Mit Urteil vom 30.04.2020 hebt das BSG eine Entscheidung des LSG auf, mit der Grundsicherungsleistungen unter Verweis auf angesparte OEG-Leistungen abgelehnt wurden. Im Bereich des Bundesversorgungsgesetzes seien erheblich höhere Vermögensschonbeträge als der sozialrechtliche Freibetrag von 2.600 EUR einzuräumen.
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von OEG-Leistungen auf Grundsicherung in die Datenbank eingestellt
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