Entscheidung des Sozialgerichts Mainz zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses arbeitssuchender EU-Angehöriger in Datenbank eingestellt

23.11.2015 Rechtsprechungsdatenbank

Das Sozialgericht hat im einstweiligen Rechtsschutz ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen an einen mit einem arbeitssuchenden Spanier verheirateten Kolumbianer verurteilt. Ein völliger Leistungsausschluss verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährung eines Existenzminimums.

Aktuelle Publikationen

Eine schwangere Person steht vor einem hellen Hintergrund und hält sich den Bauch. Die Person trägt dunkle Kleidung.

22.7.2026 KOK informiert

Statement zu Leihmutterschaft im Kontext von Menschenhandel

Nahaufnahme einer wehenden Flagge der Europäischen Union vor der Sandsteinfassade des Reichstagsgebäudes in Berlin. Im Vordergrund steht eine Bronzestatue der Göttin Viktoria mit einem Lorbeerzweig in der erhobenen Hand. Rechts ist teilweise die deutsche Flagge zu sehen.

20.7.2026 KOK informiert

KOK veröffentlicht Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wehen die Flaggen der Europäischen Union und Deutschlands auf zwei Fahnenmasten. Im Hintergrund sind die Säulen und der Giebel des Gebäudes zu sehen. Das Bild steht sinnbildlich für die europäische und nationale Gesetzgebung sowie die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Europäischen Union.

13.7.2026 KOK informiert

Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie duldet keinen Aufschub

10.6.2026 KOK informiert

Neue KOK-Studie untersucht Zwangsverheiratung im Kontext von Menschenhandel

22.5.2026 KOK informiert

KOK nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt

Tablet auf sandfarbenem Untergrund zeigt die Titelseite des Themenpapiers ‚Künstliche Intelligenz und Menschenhandel: Chancen und Risiken‘ mit einer grafischen Übersicht zu KI als Katalysator, Prävention und Strafverfolgung, Risiken für vulnerable Gruppen und KI in der Beratung.

12.5.2026 aktuelle Publikation

Künstliche Intelligenz und Menschenhandel: Chancen und Risiken

Von oben fotografierter Schreibtisch mit Händen, die eine kleine Karte mit Hinweisen auf mögliche Ausbeutung halten; auf der Karte stehen Fragen wie ‚Angst, offen zu sprechen?‘, ‚Kein Lohn?‘ und ‚Ausweis weggenommen?‘ sowie der Hinweis, sich zu melden.

07.5.2026 KOK informiert

Infokärtchen zur Online-Anlaufstelle Menschenhandel veröffentlicht

Person hält ein Klemmbrett mit einem deutschsprachigen Informationspapier des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK e. V.) auf einem Holztisch, Titel: Empfehlung des KOK e.V. für einen betroffenengerechten Umgang mit Steuerschulden im Kontext von Zwangsprostitution

03.3.2026 KOK informiert

Empfehlungen bei Steuerschulden im Kontext von Zwangsprostitution

Titelseite einer deutschsprachigen Arbeitshilfe des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK e. V.) mit dem Titel ‚Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht für Betroffene von Menschenhandel‘ vor blauem Hintergrund, daneben ein Bleistift.

25.2.2026 KOK informiert

Neue Arbeitshilfe zum Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach SGB XIV

15.1.2026 KOK informiert

KOK veröffentlicht Stellungnahme zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung

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