Herausragende Entscheidung des Sozialgerichts Speyer zur Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses für Eu-Bürger*innen in die Datenbank eingestellt

Herausragende Entscheidung des Sozialgerichts Speyer zur Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses für Eu-Bürger*innen in die Datenbank eingestellt

Rechtsprechungsdatenbank

In seinem detailliert begründeten Beschluss vom 17.08.2017 spricht das SG einem Spanier Anspruch auf vorläufige Leistungen zu und übt umfassend Kritik am Gesetzgeber, einschlägiger EuGH-Entscheidungen sowie der restriktiven Rechtsprechung der Sozialgerichte

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