News

EuGH Urteil zu Sanktionen bei verpflichtender Integrationsprüfung
EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU – Artikel 34 RiLi 2011/95/EU – Verpflichtende Integrationsprüfung – Bußgeld und Rückforderung staatliches…

Bericht zur Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes veröffentlicht
Der Evaluationsbericht zum Prostituiertenschutzgesetz wurde veröffentlicht und durch das BMBFSFJ dem Bundestag vorgelegt. Der KOK begrüßt die…

Nationaler Aktionsplan Menschenhandel - Einschätzung des KOK
Auftaktveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan Menschenhandel am 24.06. im BMBFSFJ.

20 Jahre Europaratskonvention gegen Menschenhandel – menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nehmen
Zum Jubiläum des wichtigen Vertragswerks mahnt der KOK, bestehende Schutzlücken zu schließen und fordert die konsequente Umsetzung der europäischen…

Entscheidung des LG Hamburg zu den Voraussetzungen einer Zwangslage oder auslandsspezifischen Hilflosigkeit bei einer ausbeuterischen Beschäftigung
Das Landgericht Hamburg (LG) befasste sich im Urteil vom 06.09.2024 mit einer Restaurantkette, die als gängige Praxis aus Südindien stammende Personen…

293 Organisationen appellieren an neue Bundesregierung: Für eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik
Zum Regierungswechsel fordert der KOK gemeinsam mit einem breiten Bündnis klare Maßnahmen für Schutz, Teilhabe und Rechte geflüchteter und…

Entscheidung des EuGH zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer*innen und Festangestellten bei Entschädigung wegen Arbeitsunfall
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2024 entschieden, dass Leiharbeitnehmer*innen im Falle eines Arbeitsunfalls Anspruch auf dieselben…

Erzwungene Cyberkriminalität in Südostasien
Der gemeinsame Bericht von vier Organisationen beleuchtet moderne Sklaverei und erzwungene Cyberkriminalität im Finanzsektor Südostasiens.

LG Flensburg verurteilt Angeklagten wegen schwerer Zwangsprostitution zu über fünf Jahren Haft
Mit Urteil vom 28.01.2025 verurteilte das Landgericht Flensburg einen Mann, der eine 16-Jährige zur Prostitution gezwungen hatte, zu einer…

Entscheidung des BSG zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für EU-Bürger*innen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 12.05.2021, dass EU-Bürger*innen, die keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II haben,…