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Draufsicht auf einen Schreibtisch mit Laptop, Kaffeetasse und Tablet. Auf dem Tablet ist ein Dokument mit der Überschrift KOK-Rechtsprechungsdatenbank zu sehen.

Bericht der KOK-Rechtsprechungsdatenbank

Der Bericht bietet einen Überblick über zentrale sozialrechtliche Entscheidungen aus den Jahren 2024 bis 2026 und zeigt aktuelle Entwicklungen zu den…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

OVG widerruft Erlaubnis zum Betreiben einer Prostitutionsvermittlung wegen Unzuverlässigkeit der Vermittlerin

Das Sächsische OVG bestätigt mit Beschluss vom 03.09.2025 im Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Erlaubnis zum Betreiben einer…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LG Münster verurteilt drei Angeklagte wegen schwerer Zwangsprostitution zu mehrjährigen Haftstrafen

Mit Urteil vom 12.02.2026 verurteilt das LG die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen drei und vier Jahren und vier Monaten Haft. Die Frau und zwei…
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wehen die Flaggen der Europäischen Union und Deutschlands auf zwei Fahnenmasten. Im Hintergrund sind die Säulen und der Giebel des Gebäudes zu sehen. Das Bild steht sinnbildlich für die europäische und nationale Gesetzgebung sowie die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Europäischen Union.

Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie duldet keinen Aufschub

Der Gesetzentwurf bleibt beim Schutz und den Rechten von Betroffenen hinter den Vorgaben der EU-Richtlinie zurück.
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

VG Stuttgart verpflichtet BAMF zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Syrien

Mit Urteil vom 21.04.2026 hielt das Gericht die Einstellung des Asylverfahrens einer alleinstehenden syrischen Frau wegen Nichtbetreibens zwar für…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LG Düsseldorf spricht im Zivilklageverfahren 20.000 EUR wegen Vergewaltigung durch Ex-Partner zu

Mit Entscheidung vom 18.07.2025 spricht das LG Düsseldorf im Zivilverfahren einer Frau, die von ihrem Ex-Partner zwei Mal vergewaltigt worden war, ein…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

EuGH urteilt zu Dublin-Verfahren: Deutschland muss ausreisepflichtigen Schutzsuchenden Leistungen gewähren, die einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten

Im Urteil vom 4. Juni 2026 stellt der EuGH klar, dass ausreisepflichtige Asylsuchende nach der EU-Aufnahmerichtlinie Anspruch auf einen angemessenen…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

BGH mahnt Istanbul-Konvention-konforme Strafzumessung bei häuslicher Gewalt und Vergewaltigung an

Der Bundesgerichtshof verwirft mit Beschluss vom 03.03.2026 die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und kritisiert die…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

BVerfG bestätigt Rechtmäßigkeit des Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft

Mit Beschluss vom 27.01.2026 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LG Münster verurteilt drei Angeklagte wegen schwerer Zwangsprostitution zu mehrjährigen Haftstrafen

Mit Urteil vom 10.12.2025 verurteilt das LG zwei Brüder und die Lebensgefährtin eines der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie hatten teils…