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Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung bei erzwungener Duldung sexueller Handlungen

Mit Beschluss vom 17.12.2025 stellt der BGH in einem Zwangsprostitutionsverfahren fest, dass Nötigung zur Prostitution auch ohne unmittelbaren…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LSG Sachsen-Anhalt zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Leistungsstreichung nach dem AsylbLG

Das LSG Sachsen-Anhalt ordnet im Beschluss vom 19.01.2026 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Leistungskürzung nach § 1 Abs. 4 Nr.…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

OLG Hamm beschließt zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung

Der Beschluss vom 18.09.2025 des OLG Hamm befasst sich mit der Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren und den gegen eine…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LSG NRW urteilt zu Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Leistungen für Eltern von Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 11.12.2025 stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar, dass auch ein Elternteil eines Kindes, welches die…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

VG Berlin ordnet im einstweiligen Rechtsschutz aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Abschiebung nach Griechenland an

Mit Beschluss vom 28.08.2025 ordnet das VG die aufschiebende Wirkung der Klage eines Mannes gegen seine Abschiebung nach Griechenland an. Zwar…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

SG Karlsruhe hält Leistungseinschränkungen wegen Ablehnung einer Arbeit für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 12.01.2026 ordnet das SG Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde an, durch…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei zu Haftstrafe und Schmerzensgeld

Mit Entscheidung vom 14.11.2025 verurteilt das LG einen Mann, der eine 18-Jährige nach der Loverboy-Methode zur Prostitution brachte und mehrfach…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

EuGH urteilt zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Mutter eines Kindes mit Unionsbürgerschaft

Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 08.05.2025 fest: Ein Aufenthaltsrecht für eine*n Drittstaatsangehörige*n als Elternteil eines deutschen Kindes…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LG Kiel verurteilt Ex-Ehemann wegen Säureangriffs zu acht Jahren Freiheitsstrafe und 200.000 EUR Schmerzensgeld

Das Landgericht Kiel verhängt mit Urteil vom 03.12.2024 eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen einen Mann, der seine Ex-Ehefrau durch einen…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

EuGH urteilt, dass auch Eltern eines Kindes mit einer EU-Staatsangehörigkeit Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG haben können

In seinem Urteil vom 01.08.2025 stellt der EuGH klar, dass auch ein Elternteil eines Kindes, welches die Unionsbürgerschaft besitzt und seinen…