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Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

BVerfG bestätigt Rechtmäßigkeit des Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft

Mit Beschluss vom 27.01.2026 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LG Münster verurteilt drei Angeklagte wegen schwerer Zwangsprostitution zu mehrjährigen Haftstrafen

Mit Urteil vom 10.12.2025 verurteilt das LG zwei Brüder und die Lebensgefährtin eines der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie hatten teils…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

VG München lehnt Aufenthaltserlaubnis nach Arbeitsplatzwechsel ab

Mit Beschluss vom 18.03.2026 entscheidet das VG München, dass einem tunesischen Staatsangehörigen mit Visum zur kurzzeitigen kontingentierten…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LG Hannover verurteilt Mann wegen Säureangriff auf Ex-Partnerin zu 250.000 EUR Schmerzensgeld

Die Zivilkammer des Landgerichts (LG) verurteilt den Beklagten mit Entscheidung vom 02.10.2018 dazu, seiner Ex-Partnerin wegen eines Säureangriffs…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

CEDAW-Ausschuss rügt Schweiz wegen oberflächlicher Schutzprüfung bei Dublin-Überstellungen

Der UN-Frauenrechtsausschuss stellte am 04.07.2025 fest, dass die Schweiz in drei Fällen im Rahmen von Dublin-Überstellungen nicht geschlechts- und…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

Landgericht Hannover verurteilt Angeklagten wegen Säureattacke auf Ex-Partnerin zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe

Mit Urteil vom 25.08.2016 verurteilt das LG einen Mann wegen einer Säureattacke gegen seine Ex-Partnerin zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe. Die Frau…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

EuGH zur Weigerung eines Mitgliedstaats bei Dublin-Überstellungen

Mit Urteil vom 05.03.2026 entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die bloße Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber*innen im Rahmen…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung bei erzwungener Duldung sexueller Handlungen

Mit Beschluss vom 17.12.2025 stellt der BGH in einem Zwangsprostitutionsverfahren fest, dass Nötigung zur Prostitution auch ohne unmittelbaren…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LSG Sachsen-Anhalt zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Leistungsstreichung nach dem AsylbLG

Das LSG Sachsen-Anhalt ordnet im Beschluss vom 19.01.2026 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Leistungskürzung nach § 1 Abs. 4 Nr.…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

OLG Hamm beschließt zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung

Der Beschluss vom 18.09.2025 des OLG Hamm befasst sich mit der Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren und den gegen eine…