News

VG Köln hebt Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin auf
Mit Urteil vom 27.03.2025 hebt das VG Köln den Widerruf des Flüchtlingsschutzes einer Somalierin auf, da sie wegen Gefahr der Genitalverstümmelung…

Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie
Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat den KOK zur Verbändebeteiligung am Referentenentwurf eingeladen.

KOK positioniert sich gegen pauschale Vorwürfe des Sozialmissbrauchs
Der KOK hat die Erklärung „Bürgergeld unter Generalverdacht – EU-Bürger*innen werden zur Zielscheibe von Populist*innen und Medien“ mitgezeichnet.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“
Der EuGH urteilt: Mitgliedstaaten dürfen ein Staat als „sicheren Herkunftsstaat“ bestimmen, die Bestimmung muss aber gerichtlich überprüfbar sein.Mit …

Neue Daten zu Menschenhandel und Ausbeutung für das Jahr 2024
868 Fälle von Menschenhandel wurden dokumentiert, sexuelle Ausbeutung bleibt häufigste Form. Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel fordert der KOK…

Urteil zu Zwangsprostitution einer Minderjährigen: sechs Jahre Haft, 40.000 Euro Schmerzensgeld
Mit Urteil vom 12.12.2024 verurteilt das Landgericht (LG) Tübingen einen Angeklagten, der eine Minderjährige ein Jahr zur Prostitution gezwungen und…

Bemerkenswerte Entscheidung zur Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Livestreaming
Am 21.11.2024 verurteilte das Landgericht (LG) Stuttgart den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer…

VG Hannover widerspricht BVerwG bei der Einschätzung der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
Mit Beschluss vom 05.05.2025 ordnet das VG die aufschiebende Wirkung der Klage eines in Griechenland als schutzberechtigt Anerkannten gegen seine…

LG Münster verurteilt drei Täter*innen wegen Ausbeutung in Nagelstudios
Mit Urteil vom 16.12.2020 verurteilt das LG Münster die Angeklagten wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Sie hatten über das…

Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG zur Abschiebung nach Griechenland; Existenzsicherung durch Schwarzarbeit zumutbar
Sowohl das BVerfG am 10.02.25 als auch das BVerwG am 16.04.2025 erklären in ihren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellung nach…