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Tablet auf einem dunklen Untergrund zeigt die erste Seite der ‚Stellungnahme des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) zur Antwort Deutschlands auf den Fragebogen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2022‘ vom März 2026.

Istanbul-Konvention braucht konsequente Umsetzung

Der Europarat fordert mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zugleich kritisiert das Bündnis Istanbul-Konvention die deutsche…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung bei erzwungener Duldung sexueller Handlungen

Mit Beschluss vom 17.12.2025 stellt der BGH in einem Zwangsprostitutionsverfahren fest, dass Nötigung zur Prostitution auch ohne unmittelbaren…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LSG Sachsen-Anhalt zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Leistungsstreichung nach dem AsylbLG

Das LSG Sachsen-Anhalt ordnet im Beschluss vom 19.01.2026 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Leistungskürzung nach § 1 Abs. 4 Nr.…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

OLG Hamm beschließt zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung

Der Beschluss vom 18.09.2025 des OLG Hamm befasst sich mit der Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren und den gegen eine…
Broschürencover in den Händen einer Person: blaue Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Titel ‚Grenzüberschreitende Verweisung von Betroffenen des Menschenhandels‘ und Untertitel ‚Anforderungen an eine nationale Kontaktstelle in Deutschland‘.

Anforderungen an eine Kontaktstelle gegen Menschenhandel

Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht die Anforderungen an eine Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Verweisung von Betroffenen…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LSG NRW urteilt zu Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Leistungen für Eltern von Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 11.12.2025 stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar, dass auch ein Elternteil eines Kindes, welches die…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

VG Berlin ordnet im einstweiligen Rechtsschutz aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Abschiebung nach Griechenland an

Mit Beschluss vom 28.08.2025 ordnet das VG die aufschiebende Wirkung der Klage eines Mannes gegen seine Abschiebung nach Griechenland an. Zwar…
Auf dem Foto sind vier Personen vor einem Gebäude zu sehen. Vier der fünf Vorstandsfrauen des KOK, von links nach rechts: Adina Schwartz, Andrea Hitzke, Sabrina Burkhardt, Margarete Mureșan

Neuer KOK-Vorstand

Auf der ersten Mitgliederversammlung 2026 wurde der KOK-Vorstand turnusgemäß gewählt.
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

SG Karlsruhe hält Leistungseinschränkungen wegen Ablehnung einer Arbeit für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 12.01.2026 ordnet das SG Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde an, durch…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei zu Haftstrafe und Schmerzensgeld

Mit Entscheidung vom 14.11.2025 verurteilt das LG einen Mann, der eine 18-Jährige nach der Loverboy-Methode zur Prostitution brachte und mehrfach…