News
EuGH entscheidet, dass Begleitung von Kindern bei irregulärer Einreise nicht strafbar ist
Mit Urteil vom 3. Juni 2025 hat der EuGH klargestellt, dass die Begleitung minderjähriger Kinder bei irregulärer Einreise in die EU keine strafbare…
VG Düsseldorf spricht nigerianischer von Menschenhandel Betroffener subsidiären Schutz zu
Mit Urteil vom 13.06.2025 spricht das VG Düsseldorf einer von Menschenhandel betroffenen Nigerianerin subsidiären Schutz zu. Das VG verneint zwar die…
Entscheidung des EuGH zu Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 30.01.2024 das Recht auf Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auch bei Volljährigkeit im…
Beschluss des VG Berlin zur Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen in die Datenbank eingestellt
Mit Beschluss vom 02.06.2025 erklärt das VG Berlin im Eilverfahren Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig und lehnt das…
EuGH Urteil zu Sanktionen bei verpflichtender Integrationsprüfung
EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU – Artikel 34 RiLi 2011/95/EU – Verpflichtende Integrationsprüfung – Bußgeld und Rückforderung staatliches…
Entscheidung des LG Hamburg zu den Voraussetzungen einer Zwangslage oder auslandsspezifischen Hilflosigkeit bei einer ausbeuterischen Beschäftigung
Das Landgericht Hamburg (LG) befasste sich im Urteil vom 06.09.2024 mit einer Restaurantkette, die als gängige Praxis aus Südindien stammende Personen…
Entscheidung des EuGH zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer*innen und Festangestellten bei Entschädigung wegen Arbeitsunfall
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2024 entschieden, dass Leiharbeitnehmer*innen im Falle eines Arbeitsunfalls Anspruch auf dieselben…
LG Flensburg verurteilt Angeklagten wegen schwerer Zwangsprostitution zu über fünf Jahren Haft
Mit Urteil vom 28.01.2025 verurteilte das Landgericht Flensburg einen Mann, der eine 16-Jährige zur Prostitution gezwungen hatte, zu einer…
Entscheidung des BSG zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für EU-Bürger*innen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 12.05.2021, dass EU-Bürger*innen, die keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II haben,…
VG Bremen spricht von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung betroffener Senegalesin und ihrer Tochter Flüchtlingseigenschaft zu
Das VG sieht in seiner Entscheidung vom 02.12.2024 im Falle einer von Zwangsehe und Genitalverstümmelung betroffenen Senegalesin und ihrer Tochter…