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Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LG Kiel verurteilt Ex-Ehemann wegen Säureangriffs zu acht Jahren Freiheitsstrafe und 200.000 EUR Schmerzensgeld

Das Landgericht Kiel verhängt mit Urteil vom 03.12.2024 eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen einen Mann, der seine Ex-Ehefrau durch einen…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

EuGH urteilt, dass auch Eltern eines Kindes mit einer EU-Staatsangehörigkeit Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG haben können

In seinem Urteil vom 01.08.2025 stellt der EuGH klar, dass auch ein Elternteil eines Kindes, welches die Unionsbürgerschaft besitzt und seinen…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

SG Düsseldorf spricht sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen komplette Leistungskürzungen im Dublin-Verfahren aus

Das SG Düsseldorf spricht mit Beschluss vom 18.12.2025 einer über Litauen eingereisten Klägerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Anspruch auf…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LSG NRW erteilt dem Verkauf von Vorratsgesellschaften mit AÜG-Erlaubnissen eine Absage

Mit Urteil vom 04.07.2024 stellt das LSG Nordrhein-Westfalen klar, dass Vorratsgesellschaften keine Erlaubnis zur Arbeitnehmer*innenüberlassung…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

LSG Baden-Württemberg zu Entschädigungsansprüchen bei psychischer Gewalt

Das LSG lehnt in seiner Entscheidung vom 15.09.2022 den Anspruch einer Frau ab, die unter anderem wegen psychischer Gewalt ihres Exmannes…
Verschiedene ausgedruckte Blätter liegen übereinander. Das obersten Blatt zeigt ein Torten- und ein Balkendiagramm.

Neue Eurostat-Zahlen zu Menschenhandel in der EU

Im Jahr 2024 wurden in der EU 9.678 Betroffene von Menschenhandel registriert. Das sind 8 Prozent weniger als 2023 und erstmals seit mehreren Jahren…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Mindestversorgung von Schutzsuchenden

Der EuGH entscheidet in seinem Urteil vom 01.08.2025, dass EU-Mitgliedstaaten Schutzsuchenden auch bei außergewöhnlichen Belastungen, etwa einem…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

VG Berlin spricht Jemenitin Flüchtlingseigenschaft zu

Das VG Berlin spricht mit Urteil vom 09.10.2025 einer alleinstehenden Frau aus dem Jemen die Flüchtlingseigenschaft zu. Das Gericht stellt klar, die…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

EuGH bestätigt weitgehend Gültigkeit der europäischen Mindestlohnrichtlinie

Mit Urteil vom 11.11.2025 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die EU die Gesetzgebungskompetenz für den Großteil der Regelungen der…
Nahaufnahme einer Statue der Justitia. Die Figur hält eine Waage in der Hand, trägt eine Augenbinde und ist in warmes Licht getaucht. Die Aufnahme ist leicht von unten fotografiert, sodass die Skulptur imposant wirkt.

SG Hannover spricht Opfer von Säureattacke Leistungen nach neuem Entschädigungsrecht zu

Mit Beschluss vom 31.03.2025 spricht das Sozialgericht Hannover einer Frau, die Opfer einer Säureattacke ihres Ex-Partners geworden war, im…