News

Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Der KOK hat eine Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verfasst.

EuGH entscheidet, dass Begleitung von Kindern bei irregulärer Einreise nicht strafbar ist
Mit Urteil vom 3. Juni 2025 hat der EuGH klargestellt, dass die Begleitung minderjähriger Kinder bei irregulärer Einreise in die EU keine strafbare…

VG Düsseldorf spricht nigerianischer von Menschenhandel Betroffener subsidiären Schutz zu
Mit Urteil vom 13.06.2025 spricht das VG Düsseldorf einer von Menschenhandel betroffenen Nigerianerin subsidiären Schutz zu. Das VG verneint zwar die…

Entscheidung des EuGH zu Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 30.01.2024 das Recht auf Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auch bei Volljährigkeit im…

KOK zeichnet Stellungnahme zu geplanten GEAS-Umsetzungsgesetzen mit
KOK und LSVD⁺ unterstützen die BAfF in der Kritik an der nationalen Umsetzung der GEAS-Reform und fordern, menschenrechtliche Standards nicht weiter…

Beschluss des VG Berlin zur Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen in die Datenbank eingestellt
Mit Beschluss vom 02.06.2025 erklärt das VG Berlin im Eilverfahren Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig und lehnt das…

EuGH Urteil zu Sanktionen bei verpflichtender Integrationsprüfung
EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU – Artikel 34 RiLi 2011/95/EU – Verpflichtende Integrationsprüfung – Bußgeld und Rückforderung staatliches…

Bericht zur Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes veröffentlicht
Der Evaluationsbericht zum Prostituiertenschutzgesetz wurde veröffentlicht und durch das BMBFSFJ dem Bundestag vorgelegt. Der KOK begrüßt die…

Nationaler Aktionsplan Menschenhandel - Einschätzung des KOK
Auftaktveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan Menschenhandel am 24.06. im BMBFSFJ.

Entscheidung des LG Hamburg zu den Voraussetzungen einer Zwangslage oder auslandsspezifischen Hilflosigkeit bei einer ausbeuterischen Beschäftigung
Das Landgericht Hamburg (LG) befasste sich im Urteil vom 06.09.2024 mit einer Restaurantkette, die als gängige Praxis aus Südindien stammende Personen…