News
Entscheidung des LSG Hessen zu ergänzendem Bezug von Sozialleistungen von EU-Wanderarbeitnehmer*innen
Das Hessische LSG entschied am 12.11.2019, dass ein geringfügiger, ergänzender Bezug von Sozialleistungen keinen Missbrauch des…
Neuer Standard in der Datenerhebung
Die Statistikkommission der Vereinten Nationen hat einen neuen Rahmen zur Verbesserung der weltweiten Erfassung und des Austauschs von Daten zum…
Menschenhandel nicht länger Priorität
Europol veröffentlicht neuen SOCTA-Bericht 2025
VG Berlin spricht Frau aus Burkina Faso subsidiären Schutz zu
Mit Urteil vom 05.06.2024 spricht das VG einer alleinerziehenden Frau aus Burkina Faso wegen innerstaatlichen Konflikts in ihrer Herkunftsregion…
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Kindergeldanspruch und Ausschlussfristen für EU- Wanderarbeitnehmer*innen
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 14.07.2022, dass die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 70 Abs. 1 S. 2 EStG nicht automatisch gilt, wenn für…
SG Karlsruhe hebt im Eilverfahren Leistungsausschluss in „Dublin-III-Fall“ auf
Mit Beschluss vom 19.02.2025 hebt das Sozialgericht einen Bescheid auf, in der einer über Kroatien eingereisten Asylbewerberin Leistungen nach dem…
Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 18.11.2015 in dem Fall einer Busbegleiterin, dass eine Vergütung sittenwidrig ist, wenn sie um…
Vierter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung veröffentlicht
Folgen des Klimawandels vervielfachen sich für Frauen und strukturell benachteiligte Gruppen
KOK-Rechtsprechungsdatenbank: BGH hebt Adhäsionsentscheidung wegen fehlerhaften Antrags auf
Mit Beschluss vom 04.12.2024 hebt die 6. Strafrechtskammer des BGH eine Adhäsionsentscheidung auf, in der einer von Vergewaltigung betroffenen Frau…
Entscheidung des EGMR zu illegalen Pushback-Praktiken durch Griechenland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 07.01.2025 entschieden, dass Griechenland durch die Abschiebung einer…