Am 14.06.2023 hat das Europäische Parlament über seinen Standpunkt zum Gesetz über künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) abgestimmt. Es wurde dabei versäumt, den Einsatz von KI-Systemen in Migrationsprozessen zu verbieten und dadurch die Rechte von Migrant*innen auf der Flucht sicherzustellen. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über die endgültige Fassung des Gesetzestextes haben bereits begonnen.
Zu Beginn der Verhandlungen fordert der KOK e.V. die EU-Institutionen gemeinsam mit 149 weiteren Organisationen in einem Statement dazu auf, die Menschen und ihre Grundrechte bei der Aushandlung des KI-Gesetzes in den Mittelpunkt zu stellen und zu gewährleisten, dass das KI-Gesetz die Rechte aller, unabhängig von ihrem Migrationsstatus, schützt.
Die Hauptforderungen des Statements umfassen:
1. Die Stärkung der betroffenen Menschen durch einen Rechenschaftsrahmen, Transparenz, Zugänglichkeit und Schadensersatz
2. Die Begrenzung der schädlichen und diskriminierenden Überwachung durch nationale Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden
3. Das Zurückdrängen der Lobbyarbeit von Big Tech und die Beseitigung von Schlupflöchern, die die Vorschriften untergraben
