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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU – neueste Entwicklungen

Der Gesetzesent­wurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/13706) zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU wurde am Donnerstag, den 27. Juni, in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Die zuvor eingereichten Änderungsanträge der GRÜNEN (17/14227, 17/14228, 17/14229) mit den Forderungen, ein unabhängiges Bleiberecht für Betroffene von Menschenhandel einzuführen sowie die Regulierung von Prostitutionsstätten durch eine Genehmigungspflicht zu erweitern, wurden hingegen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Gesetzesinitiative der GRÜNEN (17/10843), die verschiedene gesetzliche Neuregelungen (u.a. im Aufenthaltsrecht) zur Verbesserung der Situation von Betroffenen des Menschenhandels vorsieht.

Das Protokoll und ein Videomitschnitt der Plenarsitzung vom 27. Juni können auf der Internetseite des Bundestages eingesehen werden.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP liegt nun dem Bundesrat vor, wurde jedoch noch nicht beraten. Ein Termin hierfür steht aktuell noch nicht fest.

Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN des Landtags in Bremen haben außerdem einen Dringlichkeitsantrag an die Bremische Bürgerschaft gestellt. Dieser enthält die Aufforderung, dem Gesetzesentwurf der Bundesre­gierung in der vorgelegten Fassung nicht zuzustimmen und sich auf Bundesebene für eine weitergehende gesetzliche Regulierung zum Schutz von Prostituierten sowie für eine verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels einzusetzen.

Das niedersächsische Justizministerium hat dem Bundesrat am 05. Juli 2013 außerdem eine eigene Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU (528/13) vorgestellt. Diese geht über die Regelungen des Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktion hinaus und sieht unter anderem vor, das Strafmaß für Menschenhandelsdelikte auf zwei bis 15 Jahre zu erhöhen. Der Gesetzesentwurf liegt nun den Auschüssen zur Beratung vor.

 

 

 

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