Aktuelles im KOK

"Fokus Frauenrechte" Gemeinsame Fachveranstaltung KOK, FES und TdF

Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung und Terre des Femmes veranstaltet der KOK am 08.10. die Fachveranstaltung "Fokus Frauenrechte: Welche Konsequenzen ergeben sich aus der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und der Europaratskonvention von Istanbul?"

Deutschland steht aktuell in der Pflicht, verschiedene internationale Rechtsdokumente umzusetzen: Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) ist eines davon. Die Frist zur Umsetzung lief bereits im April 2013 ab.

Für ein weiteres Dokument, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – auch als Konvention von Istanbul bezeichnet – gilt zwar keine Frist, doch gehörte Deutschland zu den Erstunterzeichnern, ohne bis jetzt die Konvention ratifiziert zu haben.

Die Rechte der von Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung Betroffenen stehen im besonderen Fokus beider Rechtsdokumente. Hierbei liegt ein Schwerpunkt auf Frauen: Das Übereinkommen des Europarats hat den Fokus auf der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auch ein sehr hoher Anteil der von Menschenhandel betroffenen Personen sind Frauen. Es besteht Konsens, dass beide Rechtsdokumente Menschenrechte – und im Fall der Konvention von Istanbul – insbesondere Rechte für Frauen stärken. Doch wie so oft hängt viel von der konkreten Umsetzung ab. Ziel der Fachveranstaltung ist es, wesentliche Punkte der Rechtsdokumente herauszuarbeiten und die Folgen für das deutsche Recht aufzuzeigen.

Einen Schwerpunkt bilden dabei die Themenkomplexe Opferrechte und Opferschutz sowie das Sexualstrafrecht. Diese möchten wir mit Vertreter_innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft diskutieren.

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