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Kampagne GleichBeHandeln reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein

Am 25. August 2021 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) im Rahmen der Kampagne GleichBeHandeln eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission, gegen die Übermittlungspflicht der Sozialbehörden gemäß § 87 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), ein.

Kampagne GleichBeHandeln

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sie gehen zur Arbeit, schicken ihre Kinder zur Schule – und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Der Grund ist eine Vorschrift im Aufenthaltsgesetz: Staatliche Stellen müssen Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde melden, wenn sie mit ihnen in Kontakt kommen. Die Ausländerbehörde leitet dann die Abschiebung in die Wege. Die Studie Ohne Angst zum Arzt der GFF zeigt: Die Meldepflicht führt dazu, dass lebensbedrohliche Erkrankungen unbehandelt bleiben. Und sie verletzt Grund- und Menschenrechte.

Die Beschwerde an die EU-Kommission wendet sich gegen die Übermittlungspflicht der Sozialbehörden gemäß § 87 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), aufgrund derer Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind. Die Übermittlungspflicht verletzt den Zweckbindungsgrundsatz in Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO sowie die aufgrund der Durchführung von Unionsrecht anwendbaren Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 35 Europäische Grundrechtecharta (GRCh).

Mit der Beschwerde wird die Europäische Kommission aufgefordert, die angesprochenen Verstöße gegen Unionsrecht zu untersuchen und Deutschland zu empfehlen, in § 87 AufenthG eine Ausnahme für mit Gesundheitsleistungen und ihrer Kostenerstattung befasste Behörden zu schaffen. Falls Deutschland seine Gesetze und Praktiken nicht mit dem EU-Recht in Einklang bringt, kann die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 AEUV angeregt werden.

Der KOK setzt sich gemeinsam mit über 80 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der Kampagne GleichBeHandeln dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland medizinisch versorgt werden und fordert die Abschaffung der Meldepflicht.

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