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Aktuelles im KOK

KOK Kurzstellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlage der Bundespolizei

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 22.03.2021 hat der KOK die geplanten Gesetzesänderungen bei der Rechtsgrundlage der Bundespolizei kommentiert.

Der KOK hat zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.02.2021 Stellung genommen. In der Stellungnahme nimmt der KOK Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und spricht sich grundsätzlich gegen diese Erweiterung aus. Insbesondere mahnt der KOK aber an, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Betroffenen von Menschenhandel in diesem Gesetzentwurf Beachtung finden sollte. Der KOK empfiehlt die notwendige Abstimmung zwischen der Bundespolizei und der Ausländerbehörde sei in den Gesetzestext aufzunehmen und die aufenthaltsrechtliche Prüfung der Fälle der Ausländerbehörde zu überlassen. Darüber hinaus wird empfohlen in die Gesetzesbegründung verpflichtende Schulungen und Kooperationen mit Fachberatungsstellen zum Thema Menschenhandel und andere vulnerable Personengruppen aufzunehmen

Schließlich fordert der KOK auch bei der Zuständigkeitserweiterung iSd. Zeug*innenschutzes und der Einhaltung des sog. Non-Punishment Prinzips gem. § 154c Abs. 2 StPO eine Gewährleistung von Sensibilisierung und Schulungen zum Thema Menschenhandel.

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„Menschenhandel in Deutschland – eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Praxis“

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„Menschenhandeln"
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