Aktuelles im KOK

KOK Stellungnahme zum Referentenentwurf der Gesetzesänderungen der StPO

Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat der KOK einige der geplanten Gesetzesänderungen der StPO kommentiert.

Der KOK hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 06.10.2020 - dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - kommentiert. In dieser begrüßt der KOK die Einfügung des Schutzguts der sexuellen Selbstbestimmung im Gewaltschutzgesetz. Darüber hinaus werden inbesondere die Änderungen am Gerichtsdolmetscher Gesetz und dem Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen in anerkannten Beratungsstellen im Hinblick auf die Situation von Betroffenen von Menschenhandel thematisiert.

 

Der KOK unterstützt das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.
Nähere Informationen hierzu finden Sie unter
https://www.hilfetelefon.de

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