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Veröffentlichung der Studie „The European Commission's legislative proposals in the New Pact on Migration and Asylum“

Seit Ende Juli ist die Studie „The European Commission's legislative proposals in the New Pact on Migration and Asylum“ (NPMA) veröffentlicht, die von der Abteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz in Auftrag gegeben wurde.

Der NPMA strebt an, neue Lösungen für die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Migration anzubieten, wie beispielsweise den Druck zu verringern, der durch das Dublin-System auf bestimmte Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Zu den vorgeschlagenen Rechtsinstrumenten gehören eine neue Screening-Verordnung, eine Überarbeitung der Asylverfahrensverordnung, eine Reform der Eurodac-Verordnung, eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und eine neue Verordnung über Krisen und höhere Gewalt.

Die Studie liefert eine detaillierte Bestandsaufnahme und Untersuchung der wichtigsten rechtlichen Änderungen und Fragen, die die Legislativvorschläge des NPMA betreffen. Anschließend erfolgt eine kritische Bewertung der fünf Vorschläge im Hinblick auf ihre juristische Kohärenz, die Vereinbarkeit mit den Grundrechten und die Anwendung des in Artikel 80 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verankerten Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten. Nach Ansicht der Studie versäumt es die Europäische Kommission, die wirklichen Probleme der derzeitigen Migrationspolitik zu erkennen und bewertet die Auswirkungen des NPMA auf die Migrationsverfahren und die Grundrechte von Migrant*innen insgesamt als negativ.

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