Anlässlich des gestrigen Amtsantritts der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen politischen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Der KOK hat sich dem Appell angeschlossen und zählt zu den 293 unterzeichnenden Organisationen.
In dem gemeinsamen Aufruf betonen die Initiator*innen – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband –, dass die vergangenen Monate von einer aufgeheizten Stimmung gegenüber Geflüchteten und Zugewanderten geprägt waren.
„Damit muss endlich Schluss sein“, fordern die unterzeichnenden Organisationen in dem Appell. Ausgrenzung schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt antidemokratische Kräfte.
Das Bündnis stellt klar: Zugewanderte und geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Die Verantwortung für bestehende Herausforderungen liegt nicht bei diesen Menschen, sondern bei einer Politik, die soziale und strukturelle Probleme zu lange ignoriert hat.
Gefordert wird eine verantwortungsvolle, an den Menschenrechten orientierte Migrationspolitik, die insbesondere:
- individuelle Rechte schützt, darunter das Recht auf Asyl und den Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze,
- legale Zugangswege wie Resettlement, Aufnahmeprogramme und den Familiennachzug erhält,
- und nachhaltige Investitionen in Aufnahme- und Integrationsstrukturen sicherstellt – etwa durch die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts und den Abbau von Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Der KOK unterstützt diese Forderungen ausdrücklich – im Einsatz für die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel, aber auch im Eintreten für eine inklusive und solidarische Gesellschaft.
