Aus Anlass des Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 28.8.2023 hat der KOK e.V. gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat e.V., medica mondiale e.V. und Women’s International League for Peace and Freedom ein Aide-Mémoire zur feministischen Außenpolitik erarbeitet. Es wird darin begrüßt, dass sich die Bundesregierung durch die Erarbeitung von Leitlinien zu einer feministischen Außenpolitik verpflichtet, die in gelebter Praxis und konsequenter Anwendung einen wichtigen Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit sowie zu Frieden und Sicherheit leisten kann. Allerdings werden mehrere Leerstellen kritisiert und die Berücksichtigung weiterer menschenrechtlicher Themen gefordert.
Insbesondere die von Deutschland mitgetragene Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verwehre Asylsuchenden ihre menschenrechtlichen Ansprüche auf Schutz und Sicherheit und trage dazu bei dem Risiko für Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung für Frauen und marginalisierte Gruppen zu steigern. Gefordert wird diesbezüglich ein menschenrechtskonformes und solidarisches europäisches Asylsystem, inklusive der Einrichtung legaler und sicherer Fluchtrouten und der Schaffung von langfristigen Integrationsstrategien sowie die Ausweitung und Sicherstellung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Unterstützungssystems für Betroffene von Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung.
Weitere Forderungen umfassen das Erarbeiten eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten, die Erarbeitung eines umfassenden, intersektionalen und anti-kolonialen Verständnissens von Sicherheit und Schutz für marginalisierte und mehrfachdiskriminierte Gruppen sowie das Ausbauen zivilgesellschaftlicher Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten.
