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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zwangsverheiratungen

Laut der Antwort der Bundesregierung (18/7749) auf eine Kleine Anfrage (18/7516) der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu Zwangsverheiratungen in Deutschland wurden in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils etwa 60 Fälle von Zwangsverheiratungen in Deutschland polizeilich bearbeitet. Die Dunkelziffer ist jedoch sehr viel höher. Eine Abfrage der Bundesländer ergab, dass allein in Berlin im Jahr 2013 460 Fälle von Zwangsverheiratungen bei Organisationen gemeldet wurden. Für Mecklenburg-Vorpommern berichtet die Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung (ZORA) über vier Fälle von Zwangsverheiratung, in denen sie 2015 beraten hat sowie von fünf Fällen im Vorjahr. Zahlen zu Zwangsverheiratungen in Niedersachsen liegen nicht vor, jährlich suchten jedoch durchschnittlich 140 bis 150 Personen Unterstützung beim Krisentelefon gegen Zwangsheirat. Die Beratungsstelle VERA in Sachsen-Anhalt berichtet von rund 100 Frauen, die sie von 2011 bis heute zu Zwangsheirat und ehrbezogener Gewalt beraten und begleitet hat. Zahlen oder Informationen der anderen Bundesländer liegen nicht vor. Nichtsdestotrotz gibt es auch in diesen Ländern Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Zwangsheirat, wie beispielsweise Sheherazade in Bayern.

Seit Mitte 2011 ist das Gesetz gegen Zwangsheirat in Deutschland in Kraft. Auf dessen Grundlage wurden 2012 bis 2013 nur zwei Männer schuldig gesprochen, für die folgenden Jahre liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Trotz des im Gesetz verankerten Wiederkehrrechts für ausländische Betroffene, die von Verwandten an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden, wurde seit 2011 keiner/m Betroffenen/m die Wiedereinreise gestattet.

Die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Ulle Schauws, zeigte sich entsetzt von den vorgelegten Zahlen und fordert vor allem den Opferschutz rechtlich und tatsächlich zu verbessern. Zudem müssten umfassendere und besser gesicherte Daten zum Thema Zwangsehe erfasst werden. Terre des Femmes begrüßt die Signalwirkung, die das Gesetz gegen Zwangsheirat für Mädchen habe, fordert aber eine Erweiterung um religiöse und soziale Verheiratung.

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