Anlässlich des Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union am 10.09.2024 sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Sicherheitspaktes“ und den Verschärfungen im Asylrecht haben 27 Organisationen, darunter auch der KOK, einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht.
Die Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Menschenrechte einzustehen, anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen.
Vielfalt unserer Gesellschaft ist eine Stärke, daher müssen wir gemeinsam für die Rechte aller Menschen eintreten und asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zu unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder groß und bauen sich in Deutschland einen neuen Lebensmittelpunkt auf. Fehlverhalten einzelner Personen darf nicht dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden.
In Deutschland und weiteren Ländern der EU hetzen autoritärer Politiker*innen gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, beispielsweise gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus wird Gewalt an den Grenzen normalisiert und Institutionen des Rechtsstaats stehen unter Angriff. Eine solche Entwicklung darf sich in Deutschland durchsetzen. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen.
Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft.
Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen. Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden. Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte.
Deshalb fordert der Appell von der Bundesregierung wieder für Menschenrechte und Demokratie einzustehen.
Diesem Appell können sich auch Einzelpersonen per Petition anschließen: Petition auf Campact
