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Asylpaket II von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Am 25.02. wurde der umstrittene Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Bundestag beschlossen.

Am 26.02. passierte das Gesetz den Bundesrat, es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt eine Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Auch nach der Einigung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu Minderjährigen gingen die Diskussionen um das umstrittene Asylpaket II weiter. Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom 12.02. hat u.a. der SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe das Asylpaket kritisiert: Das Asylpaket II sei insgesamt „hoch problematisch“. Schwabe befürchtet: „Wir treiben damit Frauen und Kinder in die Boote.“  

Kritik übten laut DW auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek. Rörig warf der Regierung vor, die von der Europäischen Union verlangten Schutzstandards für Flüchtlingsunterkünfte nicht umsetzen zu wollen. Im Entwurf für das Asylpaket II seien diese Standards herausgestrichen worden.

Viele Verbände und Organisationen sprechen sich, in teilweise ausführlichen Stellungnahmen, gegen die geplanten Gesetzesänderungen aus, so zum Beispiel die Diakonie oder das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat in der so genannten Berliner Erklärung Stellung genommen und den Entwurf scharf kritisiert.

Weitere Stellungnahmen und Informationen finden Sie unter untenstehenden links und beim Berliner Flüchtlingsrat, dem Forum Menschenrechte und auch von Amnesty International.

Auf die Folgen der Verschärfungen insbesondere für Kinder weisen der Deutsche Kinderschutzbund in einem offenen Brief sowie ECPAT in einer Pressemitteilung hin.

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