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Bündnis "Nein heißt Nein" - Offener Brief zur Reform des Sexualstrafrechts

Am 28. April beginnen im Deutschen Bundestag die Debatten um eine gesetzliche Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Ein Bündnis aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Unterstützer*innen wenden sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten. Darin fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. begrüßt die Bestrebungen, das deutsche Sexualstrafrecht zu reformieren und internationale Verpflichtungen aus der sogenannten Istanbul Konvention umzusetzen. Der Gesetzesentwurf vollzieht aber nicht den von verschiedenen Seiten geforderten Paradigmenwechsel, der nicht auf das Verhalten des Opfers sondern allein auf das Verhalten der Täter*innen abzielt. Demzufolge bleiben weiterhin Übergriffe straffrei, bei denen die von Gewalt betroffenen Personen ihr klares „Nein“ bekunden, sich die Täter*innen jedoch darüber hinweg setzen.

Das widerspricht den internationalen Vorgaben wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

„Notwendig ist es, die Chance zu nutzen und eine umfassende Reformierung des Sexualstrafrechts anzugehen, die einen Paradigmenwechsel vollzieht. Mit einer halbherzigen Umsetzung ist letztlich den Betroffenen nur eingeschränkt geholfen und es wird die Gelegenheit versäumt, Deutschlands Sexualstrafrecht mit den Vorgaben aus internationalem Recht in Einklag zu bringen.“ so Naile Tanış, Geschäftsführerin des KOK e.V. „Daher hat sich der KOK entschlossen, sich dem Bündnis „Nein heißt Nein“ anzuschließen, welches auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet worden ist.“

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