In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 10.07. den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubstimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gebilligt.
In einer begleitenden Enschließung fordert er allerdings Nachbesserungen und kritisiert, dass einigen Forderungen des Bundesrates aus seiner Stellungnahme vom Februar nicht nachgekommen worden ist, z.B. der nach Abschaffung des Sprachnachweises vor Einreise beim Ehegattennachzug.
Weitere Informationen zu den Kritikpunkten finden Sie auf der Webseite des Bundesrats.
Der KOK begrüßte im Gesetzentwurf enthaltene Verbesserungen für Betroffene von Menschenhandel, wies aber - wie verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen - ebenfalls auf erhebliche Kritikpunkte hin.
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