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Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung der Istanbulkonvention zu

Der Bundesrat hat am 07.07. dem Gesetz zur Umsetzung der Istanbulkonvention zugestimmt. Das Gesetz zu dem Übereinkommen des Euoparats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ermöglicht der Bundesregierung nun den Ratifizierungsprozess abzuschließen.

Der KOK e.V. begrüßt das Gesetz ausdrücklich, bedauert jedoch, dass aufenthaltsrechtliche Vorbehalte beibehalten wurden. Die Stellungnahme des KOK e.V. zum Gesetzesentwurf finden Sie hier.

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