Aktuelles im KOK

Bundessozialgericht spricht Krankenhaus Ersatzanspruch für Notfallbehandlung obdachlosen EU-Bürgers zu

Rechtsprechungsdatenbank

Shutterstock.com/#681265648/R.Classen

In seiner Entscheidung vom 13.07.2023 stellt das BSG im Falle eines wohnungslosen Polens ohne Aufenthaltsrecht, der als Notfall in einem Krankenhaus behandelt wurde, fest, dass das Sozialamt die Behandlungskosten erstatten muss. Das Krankenhaus habe als Nothelfer gehandelt. Auch ohne Aufenthaltsrecht bestünde Anspruch auf Überbrückungsleistungen. Auf eine Ausreisebereitschaft komme es hierfür nicht an.

 

Gefördert vom
Logo BMFSFJ
KOK ist Mitglied bei

Kontakt

KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Lützowstr.102-104
Hof 1, Aufgang A
10785 Berlin

Tel.: 030 / 263 911 76
E-Mail: info@kok-buero.de

KOK auf X