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Deutschland hat zum 1. Juli 2020 den Vorsitz des EU-Rats übernommen

Deutschland wird sechs Monate lang die EU-Ratspräsidentschaft inne haben. Was soll diese Zeit auszeichnen und welche Ziele können erreicht werden?

 

Seit heute, 1. Juli 2020, hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der EU inne. Deutschland setzt auch frauenpolitische Themen auf die Agenda, darunter zum Beispiel die finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, gelegt werden. Vulnerable Gruppen, wie Betroffene von Menschenhandel, werden nicht explizit in den Blick genommen.

Deutschland will die Folgen der Corona Pandemie innerhalb der Europäischen Union und in der Welt bewältigen helfen, das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Union nach dem Brexit klären und den mehrjährigen Finanzrahmen definieren. Die dringend notwendige Verständigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEA) und damit die Reformierung des Asyl- und Migrationsregimes darf nicht aus dem Fokus geraten. Die Reform, die nach der Sommerpause verhandelt werden soll, darf nicht zum Nachteil für die Geflüchteten oder zu einer weiteren Belastung für die Außengrenzstaaten werden.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wehren sich gegen das Vorhaben, die EU-Außengrenzen zu schützen, indem Schutzsuchende künftig schon an den EU-Außengrenzen einer „Vorprüfung“ unterlägen und diejenigen, die abgelehnt würden, direkt von den Außengrenzen abgeschoben werden würden.
 

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