Die belgische Ratspräsidentschaft und Vertreter*innen des Europäischen Parlaments haben am 23.01. eine vorläufige Einigung in Bezug auf die Überarbeitung und umfassende Ergänzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels erzielt.
Zwangsheirat, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaften sollen in die Liste der Formen der Ausbeutung im Sinne der Richtlinie aufgenommen werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen so zukünftig gegen möglichst viele Formen der Ausbeutung vorgehen.
Die neue Richtlinie sieht auch Maßnahmen vor, um der verstärkenden Wirkung, die die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf den Menschenhandel haben können,bspw. die Verbreitung von Bildern, Videos oder ähnlichem Material mit Betroffenen, die die Täter*innen mit Hilfe von IKT ermöglicht oder begangen haben, Rechnung zu tragen.
Weiterhin sieht die Richtlinie vor, dass die EU-Länder dafür sorgen, Personen, die wissentlich Dienstleistungen von Betroffenen des Menschenhandels in Anspruch nehmen, zu sanktionieren.
Die Unterstützung und Hilfe für Betroffene sowie Präventionsmaßnahmen sollen ebenfalls durch verschiedene Änderungen gestärkt werden.
Die Sanktionen für juristische Personen wie Unternehmen, die für Menschenhandelsdelikte verantwortlich gemacht werden, werden verschärft. Sie umfassen künftig den Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Mitteln sowie den Entzug von Erlaubnissen und Genehmigungen zur Ausübung von Tätigkeiten, die zur Begehung der Straftat geführt haben.
Bevor die neue Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die Vereinbarungen noch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.
