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Entscheidung des Sozialgerichts Mainz zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses arbeitssuchender EU-Angehöriger in Datenbank eingestellt

Das Sozialgericht hat im einstweiligen Rechtsschutz ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen an einen mit einem arbeitssuchenden Spanier verheirateten Kolumbianer verurteilt. Ein völliger Leistungsausschluss verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährung eines Existenzminimums.

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