Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) am 7. Dezember den siebten Bericht an den Bundestag zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht. Er erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor.
Schwerpunkt des Berichtes ist das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, mit der Forderung nach einem inklusiven Schulsystem in Deutschland, da vielen betroffenen Kindern und Jugendlichen ein diskriminierungsfreier Zugang verwehrt ist. Weitere Themen sind Klimapolitik, die Situation älterer Menschen, Fragen einer kindgerechten Justiz und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen.
Im Themenkapitel Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus werden auch rechtliche Entwicklungen und Vorhaben im Bereich Asyl analysiert und bewertet, darunter auch die geplante Instrumentalisierungsverordnung. Zuletzt haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation, darunter der KOK, die Befürchtung geäußert, dass durch diese Verordnung Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen weiter zunehmen.
Empfehlungen des DIMR an die Bundesregierung betreffen u.a. die Ablehnung der geplanten Instrumentalisierungsverordnung im Europäischen Rat und der Einsatz für ein unabhängiges Monitoring- und Beschwerdesystem an den EU-Außengrenzen, um Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verhindern und das Recht auf Asylverfahren zu gewährleisten.
Zeitgleich veröffentlichte das DIMR seinen Jahresbericht mit einen Überblick über die Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2021.
