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Europawahl 2024 - Forderungen des KOK

Europa steht nicht nur vor einer Neuwahl des Europäischen Parlamentes, sondern vor großen Herausforderungen und Krisen. Es ist daher wichtiger den je, für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa einzustehen, das auf den Grundwerten der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit basiert.

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KOK-Forderungen zur Europawahl 2024

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. ist ein Zusammenschluss von spezialisierten Fachberatungsstellen und Organisationen in Deutschland, die sich für die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung engagieren.

Wir setzen uns für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa ein, das auf den Grundwerten der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit basiert.

Europa steht vor Herausforderungen wie menschenrechtlichen Krisen, zunehmendem Populismus, Extremismus und der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Es ist erforderlich, sich auf die im Lissabon-Vertrag festgelegten Werte zu besinnen und nationalistischen Strömungen entgegenzutreten.

Die Europawahl 2024 und die darauffolgende Politik sind entscheidend, um dem Erstarken von nationalistischen und menschenfeindlichen Bewegungen entgegenzuwirken. Insbesondere der Kampf gegen Menschenhandel erfordert eine koordinierte europäische Zusammenarbeit.

Der KOK appelliert an die demokratischen Parteien, sich einzusetzen für:

  • eine starke Zivilgesellschaft:
    Eine vielfältige und engagierte Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle in der Umsetzung internationaler Vorgaben und staatlicher Verpflichtungen, nicht zuletzt in den Bereichen Gewaltschutz und Integration Geflüchteter.
    Staatliche Förderung und strukturelle Unterstützung sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft zu sichern.
     
  • durchsetzungsfähige Institutionen auf europäischer Ebene:
    Mechanismen wie der Kooperations- und Überwachungsmechanismus sowie Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind entscheidend für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten.
     
  • EU-Verträge und Grundrechtecharta:
    Die Stärkung der in den Verträgen und der Grundrechtecharta verbrieften Rechte sowie deren konsequente Umsetzung fördert die Rechtsstaatlichkeit und bietet Schutz vor Diskriminierungen.
     
  • eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik:
    eine offene, an Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik, die nicht hinter internationale Vereinbarungen und Schutzstandards zurückfällt, ist notwendig.
     
  • einen Politikansatz, mit dem Menschenhandel und Ausbeutung nachhaltig entgegengewirkt werden kann:

    Das bedeutet,
    • die strukturellen Rahmenbedingungen, die Menschenhandel ermöglichen, durch eine feministische Außen-und Innenpolitik und menschenrechtsbasierte Ansätze zu adressieren;
       
    • Maßnahmen gegen Menschenhandel mit einem umfassenden opferrechtlichen Fokus umzusetzen, statt eine Kriminalisierung der Betroffenen zu befördern;
       
    • die Reformbemühungen zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels mit einem Fokus auf den Schutz der Betroffenen und ihren Rechten zu beschließen und konsequent umzusetzen;
       
    • auf europäischer Ebene in Fällen von Menschenhandel, insbesondere auch in grenzüberschreitenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, einfacher und besser zu kooperieren;
       
    • einen europäischen Verweismechanismus basierend auf funktionierenden nationalen Verweismechanismen zu implementieren, um Betroffene möglichst frühzeitig zu identifizieren und gut verweisen zu können;
       
    • einen menschenrechtlichen Referenzrahmen bei Prävention, Strafverfolgung und dem Schutz der Betroffenen von Menschenhandel anzuwenden;
       
    • europäische Mindeststandards für den Arbeitsmarkt, bspw. angemessene Löhne und faire Arbeitsbedingungen, auch für grenzüberschreitende Beschäftigte zu garantieren.

Die Europäische Union steht für soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der Menschenrechte und den Schutz besonders vulnerabler Personen. Kohärenz, Harmonisierung und europäische Kooperationen sind dabei entscheidend.

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KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
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10785 Berlin

Tel.: 030 / 263 911 76
E-Mail: info@kok-buero.de

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