Der KOK e.V. hat in seiner Funktion als Schnittstelle den Auftrag, Rückmeldungen aus der Praxis seiner Mitgliedsorganisationen an die Politik und Verwaltung auf Bundesebene weiterzuleiten. Dies ist besonders angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl aktuell.
Der KOK begrüßt es, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode einige der von ihm geforderten Maßnahmen aus dem Jahr 2009 umgesetzt hat, beispielsweise die Ratifizierung des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels (ETS Nr. 197) oder die Einrichtung des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“. Mit Sorge stellt der KOK jedoch fest, dass nach wie vor ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Menschenhandels mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz, welcher Opferrechte und Opferschutz in den Fokus nimmt und auf die Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels abzielt, fehlt.
Daher hat der KOK anlässlich der Bundestagswahl 2013 einen Forderungskatalog entwickelt. Die Hauptforderungen beinhalten folgende Punkte:
- Die Schaffung von einheitlichen bundesweiten Regelungen für die Alimentierung der Betroffenen von Menschenhandel und die Gewährleistung eines gesicherten Aufenthaltstitels, sowohl unabhängig von der Kooperationsbereitschaft der Betroffenen mit den Ermittlungsbehörden als auch nach Abschluss des Strafverfahrens
- Die Schaffung eines eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltsrechtes bzw. erhebliche Reduzierung der Ehebestandszeit von bislang drei Jahren auf ein Jahr
- Die Sicherung des Schutzes und des Zugangs zu Rechten für Minderjährige und Kinder, die von Menschenhandel betroffen sind
- Die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechtes für BeraterInnen von spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene des Menschenhandels
- Sicherung und Ausbau der Arbeit des gesamten Hilfesystems
Wir bitten alle Parteien um Prüfung der Forderungen und gerne um Stellungnahme. Es wäre wünschenswert, konkrete Initiativen zur Umsetzung der Forderungen des KOK zur Verwirklichung der Opferrechte und des Opferschutzes für von Menschenhandel Betroffene und für von Gewalt betroffene MigrantInnen zu benennen und in der kommenden Legislaturperiode zu berücksichtigen.
Den ausführlichen Forderungskatalog können Sie hier einsehen.
