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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel" vor

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel und zur Verbesserung der Situtation von Opfern von Menschenhandel vorgelegt (BT-Drs. 18/3256).

Aus Sicht der Fraktion erfordert die Europaratskonvention gesetzliche Neuregelungen u.a. in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, Asylbewerberleistungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetz und dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Der Gesetzesentwurf sieht so beispielsweise vor, §25 Abs. 4a AufenthG als Anspruchsnorm zu gestalten, einen Härtefonds for Opfer von Menschenhandel sowie eine Berichterstatterstelle einzurichten.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

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