Aktuelles im KOK

Gemeinsames Eckpunktepapier der Verbände zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht

Nachdem die Bundesregierung den Entwurf eines neuen SER beschlossen hat, haben die unterzeichnenden Verbände den Konsultationsprozess fortgesetzt.

Cover Eckpunkte SER

Das Treffen und die weitere Konsultation fanden auf Initiativ des Weißen Rings statt, wobei sich der KOK erneut beteiligte.

Auch wenn der vorliegende Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf wesentliche Verbesserungen enthält, ist aus Sicht der Verbände auf die Kernpunkte hinzuweisen. Sie enthalten sowohl noch aufzunehmende Verbesserungen als auch die Forderung, keine Verschlechterungen an dem vorliegenden Entwurf vorzunehmen.

Im Dokument wird auf die einzelnen Kernpunkte und konkreten Forderungen näher eingegangen. Sie werden von allen unterzeichnenden Verbänden mitgetragen.

Das Eckpunktepapier steht als Download zur Verfügung.

Weitere Stellungnahmen des KOK im Rahmen des Gesetzgebungsprozess finden Sie hier.

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