Aktuelles im KOK

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU – zweite und dritte Lesung im Bundestag

Anlässlich des aktuellen Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU (17/13706) fand gestern, am 24. Juni, eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt, zu der Sachverständige aus Justiz, Verwaltung und Zivilgesellschaft geladen waren. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können auf der Website des Rechtsausschusses abgerufen werden. Morgen, am 26. Juni, wird der Entwurf erneut von den Ausschüssen beraten. Am Donnerstag, den 27. Juni, findet dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt. Das Protokoll zur ersten Lesung können Sie hier einsehen.

Zusätzlich zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird der Bundestag am Donnerstag über eine Gesetzesinitiative der Grünen (17/10843) abstimmen, die verschiedene gesetzliche Neuregelungen (u.a. im Aufenthaltsrecht) zur Verbesserung der Situation von Betroffenen des Menschenhandels vorsieht.

Der KOK e.V. wird den weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte verfolgen und über aktuelle Entwicklungen informieren.

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