Aktuelles im KOK

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages durchlaufen den Bundesrat

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich der Bundesrat am 23.09.2016 mit einer Reihe von Gesetzesbeschlüssen des Bundestages. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) wurde vom Bundesrat gebilligt. Der KOK hatte im April eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgegeben.

Der Bundesrat billigte ebenfalls die Reform des Sexualstrafrechts mit der Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“. Der damit verbundene Paradigmenwechsel wurden seit langem von verschiedenen Verbänden gefordert, unter anderem vom Bündnis "Nein heißt Nein!".

Auch das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz passierte den Bundesrat, obwohl der Ausschuss für Frauen und Jugend empfohlen hatte, den Vermittlungsausschuss anzurufen und erneut Bedenken über die umstrittene Anmeldepflicht für Prostituierte zu äußern. Die neuen Regelungen treten somit am 01.07.2017 in Kraft. Der KOK hatte 2015 während des Gesetzgebungsprozesses eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben und eine Pressemitteilung herausgegeben.

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