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Gesetzesentwurf Chancen-Aufenthaltsrecht

Zum geplantes Beschluss eines Gesetzesentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht des Budneskabinetts 06. Juli 2022 fordern zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt gleiche Chancen für alle Geflüchteten.

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin e.V. Chancen-Aufenthaltsrecht

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin e.V.
05. Juli 2022
 

Beschluss des Bundeskabinetts zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Organisationen fordern: Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, 6. Juli 2022 ab 9.30 Uhr

Am kommenden Mittwoch, 06.07.2022, soll das Bundeskabinett ein Gesetzpaket zum Chancen-Aufenthaltsrecht für bisher nur geduldete Menschen und anderen aufenthaltsrechtlichen Änderungen beschließen. Parallell zur Sitzung der Ministerinnen und Minister rufen verschiedene Organisationen zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt auf, um auf die Defizite im Gesetzpaket hinzuweisen und Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen einzufordern. Denn der vorliegende Gesetzentwurf greift nur einen kleinen Teil der im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen auf. Zudem ist der Gesetzentwurf in sich nicht konsistent und lässt weiter großen Interpretationsspielraum für die regionalen Ausländerbehörden. Das gilt besonders für die Regelungen zum Bleiberecht.

Das Vorhaben, Menschen, die seit vielen Jahren in einem unsicheren Status leben müssen, eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht zu geben, ist wichtig und längst überfällig. Die Regelungen müssen aber so gestaltet sein, dass nicht von vornherein ganze Personengruppen, ausgeschlossen werden. Wir fordern ein stichtagsunabhängiges Chancen-Aufenthaltsrecht , das auch über die ‚Probezeit‘ von einem Jahr hinaus verlängert werden kann und Chancen auch für diejenigen Menschen bietet, die aus allen sonstigen Bleiberechtsregelungen herausfallen“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats.

Neben der unzureichenden Ausgestaltung der Bleiberechtsregelungen fehlen in dem Gesetzentwurf dringend notwendige Änderungen wie die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zum Familien- und Geschwisternachzug. Auch die Arbeits- und Ausbildungsverbote werden nicht abgeschafft.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Erleichterungen beim Familiennachzug nur für Fachkräfte. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle geflüchteten Menschen, die seit Jahren von ihren Familien getrennt leben und sich angesichts der Ankündigungen im Koaltionsvertrag Hoffnungen auf Verbesserungen gemacht hatten. Neben gesetzlichen Änderungen braucht es vor allem eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Visaverfahren“, so Hanan Mohammed, Sprecherin der Initiative Familiennachzug Eritrea. „Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht, die Ampel-Koalition darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben.“
 

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, 030-22 476 311, buero(at)fluechtlingsrat-berlin.de

Zur Kundgebung vor dem Kanzleramt rufen auf
Bundesfachverband umF e.V. | Flüchtlingsrat Berlin e.V.| GRIPS Theater | Initiative Familiennachzug Eritrea | Jugendliche ohne Grenzen | terre des hommes Deutschland e.V.
Unterstützt von: BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen | JUMEN e.V. | Migrationsrat Berlin e.V. | PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. | Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. | Verein Willkommen in Reinickendorf e.V.

Bei der Kundgebung sprechen
Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen, der Initiative Familiennachzug Eritrea und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Das GRIPS-Theater plant eine kleine Aktion, die für die Bildberichterstattung geeignet ist.

Hintergrundinformationen
Aufruf zur Kundgebung: http://jogspace.net/2022/07/01/chancen-fur-alle-aktion-vor-dem-bundeskanzleramt/

Übersichtsseite des Flüchtlingsrat Berlin mit dem Referentenentwurf des BMI und Stellungnahmen von Verbänden: https://fluechtlingsrat-berlin.de/recht_und_rat/asylg2022/#3-entwurf-gesetz-zureinfuehrung-eines-chancen-aufenthaltsrechts

Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP im Kapitel „Aufenthalts- und Bleibercht“ auf Seite 110f: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

 

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