Aktuelles im KOK

Herausragende Entscheidung des Sozialgerichts Speyer zur Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses für Eu-Bürger*innen in die Datenbank eingestellt

In seinem detailliert begründeten Beschluss vom 17.08.2017 spricht das SG einem Spanier Anspruch auf vorläufige Leistungen zu und übt umfassend Kritik am Gesetzgeber, einschlägiger EuGH-Entscheidungen sowie der restriktiven Rechtsprechung der Sozialgerichte

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